Stadtfeuerwehrverband Weimar e.V.

Satzung des Stadtfeuerwehrverband Weimar e.V.

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen Stadtfeuerwehrverband Weimar.

(2) Der Verband hat seinen Sitz in Weimar. Er ist eine rechtsfähige Vereinigung im Sinne des§ 21 BGB und ist in das Vereinigungssregister unter der Nr. VR 848 am 05.03.2001 beimAmtsgericht Weimar eingetragen worden. Ab dem Tag der Eintragung führt der Verein den Namen„ Stadtfeuerwehrverband Weimar e.V.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Verbandes

(1) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigende Zwecke“ der Abgabenordnung, deren Ziele, Aufgaben und Ergebnisse auf die Wahrung und Verwirklichung insbesondere humanistischer, sozialer, kultureller oder ökologischer Interessen der Bürger gerichtet sind.

Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:

1.1. Förderung des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe, des Rettungswesens und des Katastrophenschutzes der Stadt Weimar.

1.2. Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch mit allen am Brandschutz, der Allgemeinen Hilfe, dem Rettungswesen und dem Katastrophenschutz interessierten Personen und mit den Mitarbeitern der für die Umsetzung vorgenannter Sach- und Fachgebiete verantwortlichen Stellen.

1.3. Pflege der Idee des Feuerwehrwesens, insbesondere des Grundgedanken der Feuerwehren: „Retten, Bergen, Löschen und Helfen“ .

1.4. Vertretung der Interessen der Mitglieder der Feuerwehr in der Stadt Weimar.

1.5. Soziale Fürsorge für die Feuerwehrangehörigen in der Stadt Weimar durch Sicherung eines möglichen Schutzes einschließlich Versicherungsschutzes im Dienst und bei gesellschaftlichen Veranstaltungen der Vereine und des Verbandes.

1.6. Herstellung und Förderung kameradschaftlicher Bindungen unter den Feuerwehrangehörigen.

1.7. Förderung und Betreuung der Jugendfeuerwehr der Stadt Weimar im Sinne der Ordnung der Deutschen Jugendfeuerwehren.

1.8. Durchführung von jährlichen Feuerwehrtagen zur öffentlichen Darstellung der Arbeit der Feuerwehr der Stadt Weimar.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele. Wirtschaftliche, auf Gewinn orientierte Ziele, politische und religiöse Betätigungen sind ausgeschlossen.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Eine Ausnahme bildet die Förderung und Herstellung kameradschaftlicher Bindungen unter den Feuerwehrangehörigen, allerdings im Rahmen, wie sie der Betreuung der Mitglieder angemessen und üblich ist. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Der Stadtfeuerwehrverband Weimar ist Mitglied im Landesfeuerwehrverband Thüringen.

§ 3 Mitglieder

(1) Ordentliche Mitglieder des Stadtfeuerwehrverbandes Weimar können sein:

1.1 als Einzelmitglied:Angehörige und ehemalige Angehörige der Feuerwehr der Stadt Weimar;

1.2 als Gruppenmitglied:Wachabteilungen der Berufsfeuerwehr, Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr und Feuerwehrvereine der Stadt Weimar;

1.3 als fördernde oder unterstützende Mitglieder:unbescholtene, natürliche und juristische Personen, die durch ihren Beitritt ihre Verbundenheit mit dem Feuerwehrwesen bekunden wollen und / oder die Aufgaben des Verbandes durch fachlichen Rat oder finanzielle Hilfe unterstützen wollen.

(2) Der Antrag auf Mitgliedschaft im Stadtfeuerwehrverband kann nur über einen schriftlichen Aufnahmeantrag (Vordruck) an den Vorstand gestellt werden.Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstandes kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids, schriftlich beim Vorstand einzulegen.Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

(3) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitgliedes; durch Austritt; durch Ausschluß oder infolge Auflösung des Verbandes (siehe dazu § 12).

Der Austritt eines Mitgliedes aus dem Verband erfolgt durch dessen schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden. Er ist zum Schluß eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verband.

Der Ausschluß aus dem Verband kann erfolgen, wenn das Mitglied die Beschlüsse der Verbandsorgane nicht befolgt, gegen die Interessen des Stadtfeuerwehrverbandes verstößt und / oder sein öffentliches Ansehen entsprechend schädigt. Vor der Beschlußfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Über den Ausschluß beschließt der Vorstand mit 2/3 Mehrheit. Der Ausschluß ist zu begründen und dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Das Mitglied kann innerhalb eines Monats, vom Tag der Zustellung an, die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Der Antrag hat aufschiebende Wirkung.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder nach § 3 haben das Mitwirkungsrecht im Rahmen dieser Satzung. Sie haben Anspruch auf Rat und Unterstützung durch den Stadtfeuerwehrverband im Rahmen seiner Möglichkeiten.

(2) Die Mitglieder haben das Recht, den Vorstand zu wählen und als Einzelpersonen in diesen gewählt zu werden sowie von den gewählten Vertretern Rechenschaft über deren Tätigkeit zu fordern und diesen Vorschläge für die weitere Tätigkeit des Verbandes zu unterbreiten.

(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verband bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen, zu fördern sowie Satzung und gefasste Beschlüsse einzuhalten und zu erfüllen.

(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, beim Schriftverkehr mit Behörden, Einrichtungen und Institutionen den Weg über den Vorstand einzuhalten.Die Mitglieder nutzen entsprechend den Hinweisen des Vorstandes alle Einrichtungen und nehmen an Veranstaltungen des Verbandes teil.

§ 5 Ehrenmitglieder

(1) Persönlichkeiten, die sich um das Feuerwehrwesen besonders verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

(2) Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung aberkannt werden.

§ 6 Organe

(1) Organe des Verbandes sind:

1.1 die Mitgliederversammlung (Delegiertenversammlung) und

1.2 der Vorstand.

§ 7 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlußorgan des Verbandes. Sie besteht aus:

1.1 den Mitgliedern des Vorstandes

1.2 den Delegierten der Wachabteilungen der Berufsfeuerwehr, der Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr und Feuerwehrvereine

1.3 den Einzelmitgliedern und

1.4 den fördernden und Ehrenmitgliedern.

(2) Die Wachabteilungen der Berufsfeuerwehr, der Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr und Feuerwehrvereine entsenden je angefangene 5 Angehörige einen Delegierten. Die Namen der Delegierten sind von den jeweiligen Einheitsführern bzw. Vereinsvorsitzenden dem Vorstand spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung zukommen zu lassen. Die Einzelmitglieder, fördernde und Ehrenmitglieder haben ihre Teilnahme dem Vorstand ebenfalls spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung anzuzeigen.

(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens die Hälfte der Delegierten und Einzelmitglieder anwesend ist. Bei Beschlußunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen;diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Delegierten und Einzelmitglieder beschlußfähig.Hierauf ist in der erneuten Einberufung hinzuweisen.

(4) Jeder Delegierte und jedes Einzelmitglied hat ein Stimme. Übertragung von Stimmrechten an eine andere Person ist nicht zulässig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung, Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit. Über das Verfahren der Stimmenabgabe entscheidet die Mitgliederversammlung selbst. Fördernde und Ehrenmitglieder haben das gleiche Stimmrecht wie alle anderen Mitglieder des Verbandes.

(5) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich nach Absprache mit dem Vorstand durch den Verbandsvorsitzenden einzuberufen.Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann einberufen werden,- wenn mindestens 10 % der Gruppen- bzw. Einzelmitglieder das verlangen,- wenn es zur Wahrung der Verbandsinteressen und zum Wohl des Verbandes dringend geboten ist.Dazu ist ein entsprechender und unterzeichneter schriftlicher Antrag unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Verbandsvorsitzenden einzureichen und / oder ein Beschluß des Vorstandes zu treffen.

(6) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Verbandes oder im Verhinderungsfall von seinem 1. Stellvertreter geleitet. Die Einberufung muß spätestens 4 Wochen vor dem Versammlungstermin durch eine schriftliche Mitteilung unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgen. Der Tag der Absendung und der Tag der Versammlung werden hierbei nicht mitgerechnet.

(7) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die die gefaßten Beschlüsse sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis, unter Angabe von Ort und Zeit der Versammlung, enthält. Sie ist vom Vorsitzenden des Verbandes und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

(1) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der zwei Kassenprüfer;

(2) Festsetzung des Mitgliedsbeitrages;

(3) Genehmigung des Haushaltsplanes, Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes;

(4) Beratung und Entscheidung sonstiger wichtiger Angelegenheiten des Verbandes;

(5) Beschlußfassung über eingebrachte Anträge und Satzungsänderungen, die mindestens 10 Tage vor der Versammlung beim Vorstand einzureichen sind;

(6) Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins;

(7) Ernennung von Ehrenmitgliedern;

(8) Erlaß einer Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung und Finanzrichtlinie.

§ 9 Vorstand

(1) Dem Vorstand gehören an 5 Mitglieder an. Dabei sind folgende Funktionen zu besetzen:

1.1 der Vorsitzende

1.2 der Stellvertreter des Vorsitzenden

1.3 der Kassenwart

1.4 der Pressewart und Schriftführer

1.5 der Vertreter der Alters- und Ehrenabteilung

Der Stadtjugendfeuerwehrwart nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teil.

(2) Vom Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Kassenwart vertreten jeweils zwei gemeinsam den Verein. Sie sind gegenüber Banken und Gerichten unterschriftsberechtigt (notariell beglaubigte Unterschriftsvollmacht).Gegenüber Vereinsmitgliedern sind alle Vorstandsmitglieder im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und Vorstandsbeschlüssen auskunfts- und weisungsberechtigt.

(3) Der Vorstand wird für die Dauer von vier Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt und bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

(4) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden oder -im Verhinderungsfall- von seinem1. Stellvertreter nach Bedarf, jedoch mindestens viermal im Jahr oder wenn das von mehr als 50 % der Mitglieder beantragt wird, unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung, einberufen. Die Einberufungsfrist soll mindestens 14 Tage betragen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden oder -im Verhinderuhgsfall- von seinem 1. Stellvertreter geleitet.

(5) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn seine Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Vertretung oder Stimmübertragung ist nicht möglich. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt.

(6) Der Vorstand muß zu mind. 2/3 aus Angehörigen der Feuerwehr bestehen.

§ 10 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Umsetzung und Kontrolle der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;

2. Verwaltung des Stadtfeuerwehrverbandes;

3. Beschlußfassung in allen Verbandsangelegenheiten, für die nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist;

4. Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr; Buchführung; Erstellung eines Jahresberichtes;

5. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung;

6. Beschlußfassung über Aufnahme und Ausschluß von Mitgliedern.

§ 11 Finanzierung und Verwaltung

(1) Die finanziellen Mittel zur Erfüllung der Verbandsaufgaben werden aufgebracht durch:

1.1 jährliche Mitgliedsbeiträge;

1.2 freiwillige Zuwendungen;

1.3 Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.

(2) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt und in einer Finanzrichtlinie festgeschrieben. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

(3) Über die Einnahmen und Ausgaben ist vom Kassenwart ordnungsgemäß Buch zu führen und Rechnung zu legen. Zahlungen dürfen nur geleistet werden, wenn sie vom Vorsitzenden oder -im Verhinderungsfall- von einem seiner Stellvertreter schriftlich angewiesen worden sind. Die Kassen- und Buchprüfung ist jährlich von den Kassenprüfern vorzunehmen.

(4) Die durch Mitgliederbeiträge und sonstige Zahlungen aufkommenden Verbandsgelder dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tatigkeit ehrenamtlich aus, Barauslagen werden erstattet. Über die Höhe von Aufwandsentschädigungen, Reisekosten und Spesen beschließt die Mitgliederversammlung bei Verabschiedung des Haushaltsplanes.

(6) Alle Bekanntmachungen des Verbandes werden im Innenverhältnis von Fall zu Fall in Rundschreiben und/oder per Aushang an die Mitglieder weitergegeben.

§ 12 Auflösung

(1) Der Verband kann nur aufgelöst werden, wenn sich in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung, in der mindestens 3/4 der stimmberechtigten Delegierten anwesend sein müssen, mindestens 2/3 der anwesenden Delegierten für eine Auflösung entscheiden.

(2) Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der Vorsitzende und der 1. Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquitatoren.

(3) Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Verbandes an die Stadt Weimar, die es unmittelbar und ausschließlich für die Zwecke des Feuerwehrwesens zu verwenden hat.

§ 13 Schlussbestimmung

Vorstehende Satzung sowie die Finanzrichtlinien sind von der Mitgliederversammlung am 06.03.2001, die Satzungsänderungen von der Mitgliederversammlung am 04.04.2003 bzw. am 24.06.2005 mit dem jeweils erforderlichen Mehrheitsbeschluß angenommen worden.